Datenschutzerklärung und Informationsblätter nach der DSGVO

Der Gemeinde Bad Kohlgrub ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten Wert auf eine datensparsme und bürgerfreundliche Datenverarbeitung.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinne des § 25 TTDSG im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Gemeinde Bad Kohlgrub
Hauptstraße 29
82433 Bad Kohlgrub
Telefon: +49 (0)8845 7490-0
E-Mail: gemeinde@bad-kohlgrub.de

2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Straubinger Straße 7
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de
Internet: https://actago.de/

3 Allgemeine Informationen

3.1 Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO.

3.2 Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch

neusta consulting GmbH
Borselstraße 26
22765 Hamburg

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes bzw. Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter "Protokollierung").

3.3 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

3.4 Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes - BayDSG).
  • Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
    Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
    Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
  • Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Weiter Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
Ausführliche Informationen zu diesen Rechten erhalten Sie auch bei unserem Datenschutzbeauftragten.

3.5 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
Online-Meldung: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

4 Informationen zum Internetauftritt

4.1 Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch neusta consultin GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch folgenden Dienstleister verarbeitet:

neusta consulting GmbH
Borselstraße 26, 22765 Hamburg
info@www.neusta-consulting.de

4.2 Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • Verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • Vollständige IP-Adresse des angeforderten Rechners
  • Übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12  des Bayerischen E-Government-Gesetzes bzw. Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

4.3 Sichere Datenübertragung

Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung, welche mindestens mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 gesichert ist an, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

5 Cookies

Wir verwenden auf unserer Webseite derzeit keine Cookies.

6 Kontaktaufnahme per E-Mail

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. Art. 4 BayDSG. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die sonstigen während des Absende Vorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4 Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absende Vorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

7 Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identtität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzten - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung ("SPAM-Filter") ein, die in steltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme ("Viren") enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Briefpost.

8 Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

9 Datentransfer mithilfe von FTAPI

Wir setzten auf unserer Website FTAPI als Datentransferportal ein. FTAPI ist eine Anwendung der Firma FTAPI Software GmbH mit Sitz in 81369 München, D.

FTAPI ermöglicht den Austausch von personenbezogenen Daten, das Teilen von vertraulichen Informationen oder die sichere Automatisierung von Verwaltungsleistungen. Mit der FTAPI Plattform lassen sich kommunale Dienstleistungen nachhaltig digitalisieren, automatisieren und skalieren. Bei der Verwendung von FTAPI werden die IP-Adresse und u. U. personenbezogene Daten (Name, Adresse) portokolliert. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BAyDSG. Wir speichern Ihre Daten solange dies für die Aufgabenerfüllung bzw. aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

Weiter Informationen zum Thema Datenschutz bei FTAPI erhalten Sie unter: https://www.ftapi.com/datenschutz/

10 Hinweis zur Datenschutzerklärung

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.

Der Verantwortliche behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.

Stand: September 2023

11 Weitere Hinweise

11.1 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Verantwortliche hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungsunternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

11.2 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

 

 12 Informationen bei Ersterhebung von Daten

Bei der Ersterhebung von Personenbezogenen Daten besteht eine Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen. Dieser kommen wir durch die hier angebotnene Informationsblätter nach.

- Anfragen, Kontaktaufnahme
- Bedarfserhebung Kinderbetreuungsplätze
- Bewerbungsverfahren
- Friedhof
- FTAPI (Dokumentenaustauschportal)
- Gewerbeamt
- Kämmerei und Kasse
- Mieten, Pachten und Veranstaltungsräume
- Ordnungsamt
- Passamt und Meldeamt
- SEPA - Lastschriftmandat
- Standesamt
- Steuern, Gebühren und Abgaben
- Touristische Ortspositionierung
- Volksbegehren

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